Rechtsprechung
OLG Schleswig, 18.05.1995 - 2 U 55/94 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,2750) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 452
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 452
Anspruch des Verkäufers auf die auf einem Notaranderkonto aufgelaufenen Zinsen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB § 452
Kaufpreisverzinsung nach Besitzübergang
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zeitpunkt der Verzinsung des fälligen Grundstückkaufpreises
Verfahrensgang
- LG Lübeck - 10 O 438/93
- OLG Schleswig, 18.05.1995 - 2 U 55/94
Papierfundstellen
- MDR 1995, 683
- DNotZ 1996, 169
- WM 1995, 1186
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Oldenburg, 05.11.1986 - 3 U 134/86
Auszug aus OLG Schleswig, 18.05.1995 - 2 U 55/94
Die abweichenden Auffassungen (vgl. insbes. OLG Oldenburg NJW-RR 1987, 722 = DNotZ 1988, 369 f; OLG Hamm NJW-RR 1989, 333; Staudinger/Köhler, § 452 BGB Rn 4) lassen, soweit sie aus dem 2. Halbsatz des § 452 BGB entnehmen, daß der Gesetzgeber nicht eine Verzinsung nur des fälligen Kaufpreises gemeint habe, die Materialien zum BGB sowie den Umstand außer Acht, daß Stundungsvereinbarungen nicht nur das Hinausschieben der Fälligkeit, sondern auch die befristete Einräumung eines Leistungsverweigerungsrechts trotz Fälligkeit zum Gegenstand haben können. - OLG Hamm, 22.02.1988 - 22 U 239/87
Anspruch auf Entschädigung für die Nutzung einer gekauften Eigentumswohnung vor …
Auszug aus OLG Schleswig, 18.05.1995 - 2 U 55/94
Die abweichenden Auffassungen (vgl. insbes. OLG Oldenburg NJW-RR 1987, 722 = DNotZ 1988, 369 f; OLG Hamm NJW-RR 1989, 333; Staudinger/Köhler, § 452 BGB Rn 4) lassen, soweit sie aus dem 2. Halbsatz des § 452 BGB entnehmen, daß der Gesetzgeber nicht eine Verzinsung nur des fälligen Kaufpreises gemeint habe, die Materialien zum BGB sowie den Umstand außer Acht, daß Stundungsvereinbarungen nicht nur das Hinausschieben der Fälligkeit, sondern auch die befristete Einräumung eines Leistungsverweigerungsrechts trotz Fälligkeit zum Gegenstand haben können. - BGH, 10.03.1978 - V ZR 67/76
Entstehen eines Zinsanspruchs bei Erschwerungen einer Finanzierungsmöglichkeit - …
Auszug aus OLG Schleswig, 18.05.1995 - 2 U 55/94
Das ist sogar bei gesonderter vertraglicher Vereinbarung einer § 452 BGB entsprechenden Verzinsung anerkannt (BGH NJW 1978, 1482).
- LSG Bayern, 08.12.2010 - L 17 U 69/05
Zur Frage der Gewährung von Verletztenrente und Anerkennung eines Ereignisses als …
Der Senat hat 3 Band Akten der Beklagten, 6 Röntgenaufnahmen und 4 CT's der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik M., 34 und 37 Röntgenaufnahmen und 4 MRT's von der Klägerin und die Akten des SG mit den Az: S 2 U 299/99 ZVW Bände I - III; S 2 U 55/94; S 2 U 56/94; S 8 SB 313/05; S 12 SB 291/00; S 14 SB 214/98 (einschl. Auszüge aus der Schwerbehindertenakte des Zentrums Bayern Familie und Soziales -ZBFS- Region Mittelfranken); S 4 R 4520/06 beigezogen. - OLG Schleswig, 04.11.1999 - 11 U 12/98
Belehrungspflicht des Notars bei gemeinsam vorformuliertem Vertragstext
Hervorzuheben ist bereits, daß § 452 BGB für eine Verzinsung des Kaufpreises nicht nur den Nutzungsübergang, sondern auch dessen Fälligkeit fordert (…vgl. Palandt-Putzo, § 452 BGB, Rnr. 3; OLG Schleswig WM 1995, 1186). - OLG Düsseldorf, 16.10.1996 - 9 U 44/96
Pflicht zur Verzinsung des Kaufpreises ab Nutzungsübergang bei Grundstückskauf
a.) Nach überwiegender Auffassung setzt der Zinsanspruch neben einem wirksamen Kaufvertrag, dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit und dem Fehlen einer Stundungsabrede weiterhin die Fälligkeit des Kaufpreises voraus (vgl. OLG Schleswig, WM 1995, 1186 /1187 mit zust. Anm. Kanzleiter DNotZ 1996, 170 ; OLG Körrigsberg, HRR 1942, Nr. 107; LG Bielefeld NJW 1994, 1225 ; wohl auch BGH NJW 1986, 1805 /1806;… MüKo-Westermann, BGB, 3. Aufl, § 452, RdNr. 3;… Palandt-Putzo, BGB, 54. Aufl., § 452, Anm. 2 b;… Staudinger-Köhler, BGB, 13. Aufl., § 452, RdNr. 7 m.w.N.).